Keine Überraschung: Oynihol Bobonazarova darf nicht gegen Rahmon antreten

Nachtrag zum Artikel “Überraschung…”

Oynihol Bobonazarova hat die per Gesetz zur Registrierung als Präsidentschaftskandidatin erforderliche Anzahl von Unterschriften nicht erreicht! Laut Wahlgesetz, das 2005 im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahlen erneuert wurde, hätten fünf Prozent der Wahlberechtigten (insgesamt 210.000 Unterschriften) die Kandidatur von Oynihol Bobonazarova mit ihrer Unterschrift unterstützen müssen. Am gestrigen Abend stellte sich heraus, dass für die Kandidatin Oynihol Bobonazarova nur 201.236 Unterschriften vorlagen. 8.764 zu wenig, um sich am 6. November zur Wahl stellen zu dürfen. Es ist natürlich keine Überraschung, dass sich die Machthaber in Tadschikistan nicht die Macht aus den Händen nehmen lassen – schon gar nicht durch Wahlen.

“It seemed that my opponent was not Emomali Rahmon but the whole state machine. I knew that it would be a heavy way, but I did not suppose that there will be so many obstacles and difficulties,” ließ Bobonazarova verlauten und zog sich von der Wahl zurück.

Schon die Hürde, in sehr kurzer Zeit über 200.000 Unterschriften zu sammeln, um sich überhaupt als Präsidentschaftskandidat in Tadschikistan registrieren zu lassen, ist für Gegner des Präsidenten ziemlich hoch. Doch im Falle Bobonazarovas, hinter deren Kandidatur die beiden Hauptoppositionsparteien Tadschikistans standen, wurde dafür gesorgt, dass diese Hürde unüberwindlich wurde. Ihr Wahlstab bekam erst sehr spät die für die Unterschriften notwendigen Listen. Weil in manchen Gebieten alle Pässe von der örtlichen Verwaltung zur Vervollständigung anderer Kandidatenlisten eingesammelt wurden, konnten für Bobonazarova zum Teil überhaupt keine Unterschriften gesammelt werden. Den vielen (mit der politisch/ökonomischen Situation in Tadschikistan oft unzufriedenen) Arbeitsmigranten in Russland war/ist es von vorneherein nicht erlaubt einen Kandidaten zu unterstützen.

Daher werden nur sechs Kandidaten der ursprünglichen vorgeschlagenen sieben Kandidaten an der Wahl teilnehmen. Vor sieben Jahren, bei der letzten Präsidentschaftswahl waren es noch fünf. Sonst hat sich in der politischen Landschaft Tadschikistans nicht viel geändert. Wie schon 2006 stehen auch 2013 alle nominierten Kandidaten dem Präsidenten nahe und bezeichnen sich und ihre Programme als pro-Rahmon. Der amtierende Präsident Emomali Rahmon wurde erst vor einer Woche als Kandidat seiner Partei gekürt. Dabei erschien er nicht einmal auf dem dafür veranstalteten Nominierungsparteitag. Wie die Unterschriftenlisten der übrigen Kandidaten ums höchste Amt im Staat zustande kamen, bleibt wie schon 2006 unklar. Schön, dass gestern die ersten internationalen Langzeit-Wahlbeobachter in Duschanbe gelandet sind. Was sie am 6. November zu sehen bekommen, wird eine ordentlich inszenierte Präsidentschaftswahl sein – ohne Überraschungen. Genau so wie 2006.

Schade, kann man nur sagen. Die spätestens seit 2006 herrschende allgemeine politische Depression bleibt in Tadschikistan allgegenwärtig.