Afghanistan kurz vor der Wahl

Ein Bericht von olim devona

Seit Wochen sind sie unterwegs, Autos mit Lautsprechern und Wahlkampfplakaten auf Dächern und an Fensterscheiben. Sie spielen entweder traditionelle Musik, spulen kurze Reden von Parlamentskandidaten ab oder lassen Parolen durch die Straßen schallen. Diese sind mit Wahlplakaten gepflastert, jeder Quadratmeter scheint besetzt.

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Kommenden Sonnabend werden in Afghanistan Parlamentswahlen abgehalten. Die Medien in Afghanistan berichten ständig darüber. Im Ausland scheint sich die Meinung etabliert zu haben, dass die Wahlen nur von pro westlichen Politikern ausgerichtet werden und eine große Gruppe bewaffneter Gruppierungen sie zu verhindern wünscht. Die Realität in Afghanistan ist jedoch weit davon entfernt, solch einem einfachen schwarz-weiss Muster zu folgen. Auch die Taliban schicken ihre Kandidaten ins Rennen.

Derzeit bemühen sich etwa 2500 Kandidaten um die 249 Sitze im Parlament. Da keinem Wähler und keiner lokalen Wahlkommission eine solch große Anzahl von Kandidaten zugemutet werden kann, werden die Wahlen provinzweise abgehalten. Jede Provinz stellt derzeit zwischen 2 und 33 Parlamentsabgeordnete, abhängig von der Anzahl der dort registrierten Bevölkerung. In Kabul ist die Kandidatendichte derzeit am höchsten. Hier streiten sich 600 Kandidaten um 21 Parlamentssitze. Eine gewisse Anzahl an Sitzen ist den afghanistanischen Minderheiten vorbehalten. Für Frauen sind 68 Sitze reserviert.

Um einen Sitz im neuen Parlament zu erhalten, sind Parlamentarier und solche die es werden wollen seit Wochen im ganzen Land auf Wahlkampftour; zumindest dort, wo sie sich hintrauen. Dass dabei wie neulich in Tachar Wahlkampfhelfer von Natoflugzeugen weggebombt werden, gehört ebenso zum persönlichen Risiko, dem sich die Kandidaten und ihre Helfer aussetzen, wie die Gefahr, in der Provinz von außerparlamentarischen Gruppierungen angegriffen und getötet zu werden.

Derartige Nachrichten illustrieren nicht nur den alltäglichen Kampf um politischen Einfluss, der in Afghanistan im Gange ist, sondern auch den Wert eines Parlamentssitzes. Denn wenn man sich für ihn in Todesgefahr begibt, dann muss ein solcher Sitz im Ringen um politischen Einfluss tatsächlich eine große Rolle spielen oder anderweitig lukrativ sein.

Das Parlament in Kabul ist der Ort der Regierungsopposition oder könnte es zumindest sein. Dabei können Parlamentarier unter Umständen durch ein Misstrauensvotum Minister absetzen und wie 2009 geschehen, die Aufstellung des Ministerkabinett des Präsidenten ablehnen. Dieser heute immer noch präsente Schachzug der Parlamentarier wurde mit der einseitigen Ausrichtung der Minister-Kandidaten begründet. Sie monierten, dass unter ihnen zu wenige Vertreter der nationalen Minderheiten Afghanistans zu finden seien.

In den letzten fünf Jahren nehmen das Parlament und dessen Politiker in der Wahrnehmung der Wähler in Afghanistan jedoch eine recht ambivalente Rolle ein. So wird seit Wochen vom TV Sender Tolo sarkastisch illustriert, was Parlamentspolitik auch bedeuten kann: Nach jeder gesendeten Wahlwerbesendung wird neben der obligatorischen Notiz, dass das soeben Gesendete nicht die Meinung des Senders repräsentiert, eine Szene eingeblendet, in der sich Parlamentsmitglieder während einer Sitzung gegenseitig mit Papier und anderen Gegenständen bewerfen und besonnenere Parlamentarier fluchtartig den Raum verlassen.

Dabei verstehen sich viele Parlamentarier durchaus als Brücke zwischen ihren Wählern in der Provinz und der zentralen Politik in Kabul. Wie sehr diese Brückenfunktion eingenommen wird, machen die Wähler in der Regel vom Engagement der von ihnen ins Amt gehobenen Repräsentanten fest, Projekte und Aufbauhilfen für ihre Provinz zu generieren. Amtsmissbrauch wird dabei durchaus kritisch beäugt. Hin und wieder hört man dann die Forderung, der Parlamentarier möge doch besser in der Hauptstadt bleiben, als zu Hause Unheil anzurichten. Wie etwa beim Bau einer Straße zum Wohnsitz eines Parlamentariers nebst Enteignung der Besitzer der Felder, die auf diesem Weg lagen. Dabei ist es eigentlich gar nicht so schwer, positiv wahrgenommen zu werden, wie das Beispiel einer Kandidatin in Paktia bewies. Sie finanzierte aus privaten Mitteln die Säuberung des provinzstädtischen Basars und sponserte einen provinzweiten Poesiewettbewerb.

Eine Neuerung dieser Wahl führt im Land zu augenfälligen Nebenwirkungen. Vor fünf Jahren nahmen noch viel weniger Kommadeure lokaler Provinzen und Distrikte (die Presse nennt sie gerne Warlords) an den Wahlen teil, als es 2010 der Fall ist. Damals hatten sie noch Angst, ihrer Kriegsverbechen wegen zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Vorbehalte gegen parlamentarische Politik scheinen nun verflogen. Viele Parlamentarier haben ihnen fünf Jahre lang vorgemacht, wie Politik auf dieser Ebene helfen kann, sich lokal zu verankern, sowie persönlich zu konsolidieren. Dabei greifen manche auch schon mal zu militanten Mitteln, um ihre Ziele zu erreichen. Verbindungen zu bewaffneten Kämpfern nutzen einige der Kandidaten folglich zu Destabilisierung von Distrikten, die als Hochburgen ihrer stärksten Kontrahenten gelten. Hiermit wollen sie erreichen, dass Wahlbüros auf dem Territorium ihrer Kontrahenten geschlossen werden, wie neulich in Nangahar, wo 117 Wahlstationen aufgrund der Unsicherheit in der Provinz geschlossen wurden.

Die wachsende Unsicherheit im Land, die in der ausländischen Presse immer einseitig als das Werk der Taliban dargestellt wird, führt bei den meisten Afghanen zu großer Besorgnis und zu Verdruß mit der derzeitigen Politik. Wenn z.B. zum Fastenbrechenfest die Menschen nur noch unter Angst ihre Verwandten in der Nachbarstadt besuchen können oder dies ganz unterlassen, da sie befürchten müssen, auf dem Weg dorthin überfallen und ausgeraubt zu werden.

Auch den Versprechen mancher Provinzgouverneure, die Wahlen werden ausreichend gesichert sein, schenken die Menschen keinen Glauben mehr. Wie sollten sie auch, wenn diese es schon im Alltag nicht schaffen, in ihren Provinzen für Ruhe zu sorgen. Dabei scheinen viele der marodierenden Banden in der lokal äußerst gut vernetzten Gesellschaft Afghanistans durchaus bekannt zu sein. So ist der Gouverneur der Nordprovinzen, Attar dafür berühmt, denjenigen Warnschreiben zukommen zu lassen, von denen er weiß, dass sie sich als Wegelagerer betätigen. Doch auch er scheint die Lage rund um Mazar-e Sharif derzeit nicht mehr unter Kontrolle zu haben.

Auch die Taliban haben 2010 ihre Kandidaten in das demokratische Rennen um die Parlamentssitze geschickt. Wie auch andere bewaffnete Milizen versuchen sie in einigen Distrikten die Wahl ihres Kandidaten durchzusetzen. Das geschieht mit Hilfe von Stammesältesten oder Religionsführern, die ihren Einfluss beim Wahlvolk geltend machen, aber auch mit Hilfe von Gewalt; etwa der gezielten Tötung von Kontrahenten. Da die Wahl aufgrund der Vorfälle von Wahlfälschung im Jahre 2009 nur halbgeheim ist, kann man an den richtigen Stellen auch herausfinden, wer für wen gestimmt hat. Bei falscher Entscheidung droht den Leuten mancherorts der Verlust eines Fingers oder gar des Lebens.

Dass die Wahl 2010 in ganz Afghanistan von statten gehen wird, sicher auch mit dem ein oder anderen traurigen Zwischenfall, steht außer Frage. Fair wird sie vor allem dort verlaufen, wo aufgrund der Sicherheitssitation auch ein fairer Wettbewerb zu erwarten ist. Dies ist jedoch nur in den größeren Städten der Fall. Dort haben die Wählerinnen und Wähler wenig zu befürchten. Auf dem Land sieht die Sache aber anders aus. Dort wird mancherorts die Wahl nur wieder schwer durchzuführen sein. Das könnte durchaus zur weiteren Spaltung Afghanistans beitragen. Ob dabei die Einheit des Landes auf dem Spiel steht, ist kaum zu sagen. Denn die Förderalisierung des Landes, die in Kabul gefürchtet und in den Provinzen hin und wieder erhofft wird, haben die lokal organisierten Milizen faktisch bereits durchsetzen können. Kaum eine Provinz hat mehr geregelte Verbindungen zu anderen Provinzen. Herat, Nimruz, Mazar-e Sharif, Kandahar, Kunduz und andere große Städte des Landes sind (zum Teil seit Monaten) nur per Flugzeug zu erreichen. Überlandstraßen gelten zur Zeit als Ort von unkontrollierten Dieben und Verbrechern.

Mehr zur anstehenden Wahl:

Thomas Ruttig vom aan erläutert in einem Beitrag die zersplitterte Parteienlandschaft in Afghanistan und die unglaublich hohe Zahl an unabhängigen Kandidaten.

Die Wahl aus der Perspektive der Wähler (Afghanistan Research and Evaluation Unit (AREU))

Die Wahl aus der Perspektive ausgewählter Parlementarier (Afghanistan Research and Evaluation Unit (AREU)) basierend auf Forschungen in drei ausgewählten Provinzen mit ihren jeweilige Eigenheiten.

Ausführliches Papier zur Wahl 2010 bei der Afghanistan Research and Evaluation Unit (AREU)